Nutzungsbedingungen Wildbienenkarte

Die Angebote der Deutsche Wildtier Stiftung, Christoph-Probst-Weg 4, 20251 Hamburg - fortan Betreiber genannt - auf der Landingpage https://www.deutschewildtierstiftung.de/naturschutz/wilde-bienen-hoch-bedroht unterliegen folgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen:

§ 1 Leistungen

  1. Der Betreiber stellt unter vorgenanntem Link eine Karte zur Verfügung, welche dem Austausch von Informationen dient - fortan Webangebot genannt -.
  2. Die Bereitstellung erfolgt unentgeltlich und kann durch den Betreiber jederzeit ganz oder teilweise geändert oder eingestellt werden. Eine Pflicht zur Bereitstellung durch den Betreiber besteht nicht.
  3. Der Betreiber ist zu Änderungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Betreiber wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund technischer Neuerungen, geänderter Rechtsprechung oder sonstigen äquivalenten Gründen.
  4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur rein klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Nutzungsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
  5. Der Betreiber ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Webangebot mit befreiender Wirkung auf einen Dritten oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Der Nutzer stimmt einer solchen Übertragung mit seiner Registrierung zu.

§ 2 Nutzer

  1. Die Beteiligung an dem Webangebot ist volljährigen natürlichen und juristischen Personen - fortan Nutzer genannt - gestattet und erfordert die Anmeldung (Registrierung). Die Anmeldung erfolgt unter Hinterlegung folgender persönlicher Daten des Nutzers
    • Firmenname
    • Name, im Falle von juristischen Personen Angabe des Vertreters
    • Vorname, im Falle von juristischen Personen Angabe des Vertreters
    • Adresse bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort
    • GPS Daten
    • Bilddaten
  2. Der Betreiber ist gegenüber dem Nutzer nicht verpflichtet, die durch den Nutzer auf der Webseite veröffentlichen Beiträge, Links, Daten, Postings, Bilder und/oder andere eingestellte Medien - fortan Beitrag genannt - zu löschen, zu veröffentlichen oder zu bearbeiten. Dies gilt auch, wenn an dem Beitrag – auch an Teilen hiervon – Urheber- oder anderweitige Schutzrechte des Nutzers bestehen. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein einfaches, zeitlich unbefristetes, unentgeltliches, globales, unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht an dem Beitrag ein, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung, das Recht den vom Nutzer bereitgestellten Beitrag öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu vervielfältigen und insbesondere für eigene Werbezwecke zu verwenden (z.B. in einem Newsletter). Der Betreiber ist berechtigt, den Beitrag im technisch notwendigen Umfang zu bearbeiten oder zu löschen. Der Nutzer kann von dem Betreiber nur dann die Löschung des Beitrages verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse geltend macht. Sofern der Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke auf einer Webseite des Betreibers einstellt, verzichtet er auf das Recht der Namensnennung nach § 13 UrhG.
  3. Für Informationen, Meinungen und Daten egal welcher Art, die durch einen Nutzer eingestellt werden, ist ausschließlich dieser verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Informationen, Meinungen und Daten in das Webangebot einzustellen, die keine Rechtsverletzung darstellen und für die Seite eine Rolle spielen.
  4. Nutzer dürfen insbesondere nicht: • Werbung und/oder Links für kommerzielle Webseiten oder sonstige Produkte anbringen;• durch Beiträge, Nachrichten oder Veröffentlichungen Dritte beleidigen, verletzten, diffamieren oder bedrohen;
    • Beiträge oder Veröffentlichungen einstellen, die geistige Schutzrechte (Patente, Marken, Urheberrechte, etc.) oder andere Rechte (Persönlichkeitsrecht, Geschäftsgeheimnisse, Eigentumsrechte) Dritter verletzen;
    • über ihre eigene Identität täuschen, insbesondere durch Verwendung der Identität eines Dritten
    • kriminelle, terroristische, rassistische, diskriminierende, verleumderische, pornographische, nicht jugendfreie, gewaltdarstellende oder -verherrlichende oder verfassungswidrige Inhalte veröffentlichen. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, die Wildbienenkarte nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die die Verfügbarkeit des Webangebots des Betreibers nachteilig beeinflusst (z.B. Upload großer Dateien, Spam)
  5. Der Betreiber behält sich im Falle eines Verstoßes gegen vorgenannte Regelung, insbesondere derer in § 2 Abs. 3 u. 4, eine sofortige Sperre des Nutzers und einen Ausschluss von sämtlichen Webangeboten des Betreibers vor. Der Betreiber ist für einen solchen Fall berechtigt, Beiträge jederzeit ganz oder teilweise zu löschen, zu sperren oder zu verschieben. Dies gilt auch, wenn an dem Beitrag ein geistiges Schutzrecht des Nutzers besteht. Der Nutzer räumt dem Betreiber insofern ein ausschließliches und unbeschränktes Sperrungs-, Löschungs- und Bearbeitungsrecht ein, welches nicht widerrufen werden kann.

§ 3 Datenschutz

  1. Die Parteien verpflichten sich, insbesondere die in Deutschland geltenden, datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und ihre im Zusammenhang mit der Nutzung und der Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG zu verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
  2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei.
  3. Der Betreiber wird Daten der Nutzer nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Nutzung erfordert. Der Nutzer stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu. Insbesondere erklärt er, bei Nutzung des Webangebots „Engagements als Wildbienenschützer“, sein Einverständnis zur Veröffentlichung seiner Daten auf einer virtuellen Karte. Über die Veröffentlichung seiner Standortdaten wird er in einem gesonderten Schritt informiert. Folgende Daten werden auf einer virtuellen Karte für Dritte sichtbar:
    • Daten aus dem Feld „Überschrift“, „Kurzbeschreibung der Aktivität“ und die GPS Daten
    Das Einverständnis des Nutzers kann nachträglich jederzeit widerrufen werden, der Nutzer kann sich hierzu unter anderem per eMail an den Betreiber unter info@deutschewildtierstiftung.de wenden. Widerruft der Nutzer sein Einverständnis ist eine weitergehende Nutzung des Webangebots „Engagements als Wildbienenschützer“ nicht mehr möglich.
  4. Die Verpflichtungen nach den vorstehenden Absätzen (1) bis (3) bestehen, so lange Anwendungsdaten im Einflussbereich von des Betreibers liegen, auch über das Nutzungsende hinaus.
  5. Der Betreiber ist verpflichtet, dem Nutzer jederzeit auf Verlangen Auskunft über dessen gespeicherte Daten zu geben und ggf. Berichtigung oder Löschung zu verlangen. Soweit durch die verlangte Löschung der Daten des Nutzers die Nutzung der Webangebote nicht mehr möglich sind, haftet der Betreiber hierfür nicht.
  6. Damit die Nutzung der Webangebote vollständig und störungsfrei funktioniert, ist der Einsatz von Cookies erforderlich, die von dem Nutzer in dessen Internet-Browser aktiviert sein müssen. Ein Cookie speichert Informationen im Rahmen der Nutzung des Nutzers auf den abrufbaren Seiten ab (z.B. abgerufene Seiten, Datum und Uhrzeit des Abrufs usw.). Diese abgerufenen Informationen können bei späteren Besuchen des Nutzers von der Webseite gelesen werden. Der Nutzer kann die Verwendung bzw. Akzeptanz von Cookies jederzeit deaktivieren, indem er die Einstellung in seinem Internet-Browser entsprechend ändert. Deaktiviert der Nutzer die Verwendung von Cookies, können in diesem Fall manche Funktionen der Webangebote unter Umständen nicht ordnungsgemäß funktionieren. In diesem Fall haftet der Betreiber nicht für auftretende Störungen.
  7. Im Übrigen gelten die Angaben des Betreibers zum Datenschutz welche auf seiner Webpage unter https://www.deutschewildtierstiftung.de/datenschutz eingesehen werden können ergänzend.

§ 4 Haftung

  1. Der Betreiber übernimmt keine Haftung irgendwelcher Art, die durch die Benutzung seitens des Nutzers entsteht, es sei denn, es liegt auf Seiten des Betreibers Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Die Inhalte des Webangebots und der Webseite des Betreibers werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Betreiber übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Nutzers und nicht unbedingt die Meinung des Betreibers wieder. Mit der reinen Nutzung der Webseite des Nutzers kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande.
  2. Der Betreiber haftet nicht für etwaige Schäden, welche dem Nutzer durch Inanspruchnahme des Webangebotes des Betreibers entstehen. Der Nutzer bestätigt durch Anmeldung auf der Plattform, dass er auf eigenes Risiko handelt und keinerlei Rechtsansprüche gegen den Betreiber stellen wird. Der Betreiber haftet nur dann, soweit eine wesentliche Pflicht verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Der Nutzer wird den Betreiber unverzüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die gegen den Betreiber aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Wildbienenkarte durch den Nutzer erhoben werden. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Diese Freistellungspflicht gilt nicht, wenn und soweit der Betreiber gegenüber dem Nutzer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
  3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach aktuellem Technik-Stand nicht gänzlich fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Betreiber haftet insoweit nicht für die ständige und unterbrochene Verfügbarkeit der Webseite.
  4. Alle vorgenannten Haftungsausschlüsse und/oder Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit von Menschen sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 5 Sonstiges

Die Webseite des Betreibers enthält Verknüpfungen sogenannte „ Links“ auf Webseiten Dritter. Die entsprechenden Webseiten Dritter unterliegen der Haftung der jeweiligen dortigen Anbieter. Der Betreiber hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich der Betreiber die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle der externen Links ist für den Betreiber ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

§ 6 Schlussformel

  1. Die Nutzung des Angebots unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 - Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) wird ausgeschlossen.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Verhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Betreibers in Hamburg (Deutschland). Der Betreiber ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen. Für Klagen gegen den Betreiber ist in diesen Fällen jedoch der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
  3. Die Webangebote des Betreibers und die auf der Webseite veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt. Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit schriftlicher Erlaubnis des Betreibers zulässig.
  4. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollten sich Regelungslücken ergeben, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.